Wie GaLaBau-Betriebe in Deutschland nach VOB beauftragt werden

Das Wichtigste auf einen Blick

VOB/A, VOB/B und VOB/C: Der rechtliche Rahmen für GaLaBau-Aufträge

Die VOB ist kein Gesetz, sondern eine Verordnung im Sinne des § 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Sie wird bei öffentlichen Aufträgen vertraglich vereinbart. Für GaLaBau-Betriebe ist wichtig: VOB/A regelt die Vergabe, VOB/B die Vertragsdurchführung und VOB/C die technischen Vertragsbedingungen. Alle drei Teile gehören zusammen und greifen ineinander.

Die VOB ist über die Titelsuche für VOB/A, VOB/B und Handwerksordnung auffindbar. Eine allgemeine Zitiergrundlage für Bundesrecht bietet Gesetze im Internet. Die Handwerksordnung (HwO) und die Vergabeverordnung (VgV) stehen dort als Bundesrecht; den VOB-Text gibt der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen heraus.

Die VOB/B gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Bei öffentlichen Aufträgen ist das die Regel. Bei privaten Bauherren kann sie individualvertraglich einbezogen werden. Wichtig: Die VOB/B ist ein vorformuliertes Vertragswerk. Wird sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einbezogen, greift die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Wer sie verwendet, muss auf die Einbeziehung achten. Sonst gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB, die oft andere Fristen und Haftungen vorsehen.

Die VOB/C enthält die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, kurz ATV. Für den Landschaftsbau relevant sind vor allem DIN 18320 (Landschaftsbauarbeiten) und DIN 18915 (Vegetationstechnik im Landschaftsbau). Diese Normen regeln, wie Positionen zu bilden sind, welche Mengen zu ermitteln sind und wie abzurechnen ist.

Ohne die ATV lässt sich keine Position sauber kalkulieren und abrechnen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) vertritt das Gewerk; einen Überblick über die betrieblichen Strukturen bietet der Wikipedia-Artikel zum Garten- und Landschaftsbau.

Öffentliche Vergabe: Schwellenwerte, Vergabearten und Bekanntmachungspflichten

Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Vergaben nach VOB/A durchführen, wenn der Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt. Oberhalb gelten die Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und die EU-weiten Bekanntmachungspflichten. Die Schwellenwerte werden von der EU regelmäßig angepasst.

Für Bauleistungen liegt der Schwellenwert derzeit bei 5.538.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Liegt der geschätzte Auftragswert darunter, wird national vergeben. Dann gilt VOB/A Abschnitt 1. Oberhalb gilt VOB/A Abschnitt 2 und die VgV.

Die Vergabearten unterscheiden sich: Öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe und Verhandlungsvergabe. Bei der öffentlichen Ausschreibung kann jeder Bieter ein Angebot abgeben. Bei der beschränkten Ausschreibung fordert der Auftraggeber ausgewählte Betriebe zur Angebotsabgabe auf. Die freihändige Vergabe ist nur bei besonderen Gründen zulässig, etwa bei geringem Wert oder Dringlichkeit. Kommunen müssen die Vergabeart dokumentieren. Verstöße können zu Nachprüfungsverfahren führen.

Bekanntmachungspflichten bestehen bei EU-weiten Vergaben. Nationale Vergaben werden oft in regionalen Ausschreibungsblättern oder auf Vergabeplattformen veröffentlicht. Für GaLaBau-Betriebe heißt das: Wer öffentliche Aufträge will, muss die einschlägigen Portale beobachten. Die Vergabeunterlagen enthalten dann das Leistungsverzeichnis, die Eignungskriterien und die Vertragsbedingungen.

Fehler in den Vergabeunterlagen können zum Ausschluss führen. Die einschlägigen Verordnungen für GaLaBau-Aufträge sind über die Übersicht der geltenden Gesetze und Verordnungen abrufbar.

Die folgende Tabelle ordnet die Vergabearten nach Auftragswert und Teilnehmerkreis ein.

Außenanlagen anlegen: Nachweise, Eignung und Meisterpflicht nach Handwerksordnung

Je nach Auftraggeber und Auftragswert sind unterschiedliche Nachweise vorzulegen. Öffentliche Auftraggeber prüfen die Eignung in drei Stufen: Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Zur Fachkunde gehören Referenzen, Meisterbrief oder gleichwertige Qualifikation. Zur Leistungsfähigkeit gehören Umsatz, Mitarbeiterzahl und technische Ausstattung. Zur Zuverlässigkeit gehören Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Krankenkasse und Berufsgenossenschaft. Diese Nachweise müssen aktuell sein.

Die Handwerksordnung regelt, welche Gewerke zulassungspflichtig sind. Der Garten- und Landschaftsbau ist ein zulassungspflichtiges Handwerk. Wer den Betrieb führt, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein. Voraussetzung ist in der Regel der Meisterbrief oder ein gleichwertiger Abschluss. Ohne Meisterpflicht darf ein Betrieb keine Ausbildungsleistungen erbringen und keine Gesellen beschäftigen. Die Meisterpflicht gilt für das gesamte GaLaBau-Handwerk, nicht nur für Teilbereiche.

Für öffentliche Aufträge verlangen Kommunen oft den Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle. Auch die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und die Zahlung der Beiträge werden geprüft. Diese Nachweise sollten Betriebe in einer Mappe bereithalten.

Dazu gehören auch Bescheinigungen über Tariftreue und Mindestlohn, die einzelne Bundesländer bei öffentlichen Aufträgen verlangen. Welche Nachweise gelten, steht im jeweiligen Landesvergabegesetz.

Diese Checkliste hilft bei der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen für den Landschaftsbau.

Private Aufträge: VOB vereinbaren oder Individualvertrag?

Bei privaten Aufträgen entscheidet die vereinbarte Vertragsgrundlage über Fristen und Haftung.

Nach BGB verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken in der Regel nach fünf Jahren, nach VOB/B vier Jahre für Bauwerke und zwei Jahre für Arbeiten an Außenanlagen. Die VOB/B regelt zudem die Abnahme, die über Gefahrübergang und Beginn der Gewährleistung entscheidet.

Die VOB/B enthält Regeln zu Bedenkenanzeigen, Kündigung und Abrechnung, die für den Betrieb günstig sein können. Ein Individualvertrag kann für beide Seiten passender sein. Wichtig ist, die Vereinbarung schriftlich festzuhalten, weil mündliche Absprachen im Streitfall schwer zu beweisen sind.

Im Angebot sollte klarstehen, welche Vertragsgrundlage gilt.

Leistungsverzeichnis und Abrechnung nach VOB/C bei Außenanlagen

Das Leistungsverzeichnis ist das Herzstück jeder Ausschreibung. Es beschreibt die Leistungen, Mengen und Positionen. Nach VOB/C sind die Positionen so zu bilden, dass sie eindeutig und erschöpfend beschrieben sind. Für Außenanlagen gilt die DIN 18320. Sie regelt unter anderem Erdarbeiten, Pflanzarbeiten, Wegebau und Entwässerung.

Die DIN 18915 regelt die Vegetationstechnik, etwa Bodenarbeiten und Pflanzungen. Beide Normen sind über die VOB/C einbezogen, wenn sie im Vertrag genannt sind.

Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich ausgeführten Mengen. Der Betrieb muss Aufmaße erstellen und diese prüfen lassen. Bei Pflanzarbeiten werden Stückzahlen abgerechnet, bei Erdarbeiten Kubikmeter. Die VOB/C enthält Regeln für die Mengenermittlung und die Abzüge. Wer falsch abrechnet, riskiert Abzüge oder Streit. Wichtig ist, die Aufmaße zeitnah zu erstellen und vom Auftraggeber bestätigen zu lassen.

Ein Beispiel: Ein Betrieb legt in Berlin eine Grünanlage an. Das Leistungsverzeichnis enthält 500 Quadratmeter Rasenfläche, 20 Bäume und 100 Meter Wegebau. Nach Abschluss erstellt der Betrieb ein Aufmaß. Der Auftraggeber prüft die Mengen und bestätigt sie. Die Abrechnung erfolgt nach Einheitspreisen.

Weicht die tatsächliche Menge um mehr als zehn Prozent von der ausgeschriebenen Menge ab, greift § 2 Abs. 3 VOB/B mit einer Anpassung des Einheitspreises.

Abnahme, Mängelhaftung und Gewährleistung nach VOB/B

Die Abnahme ist der Moment, in dem der Auftraggeber die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Nach VOB/B kann die Abnahme förmlich oder stillschweigend erfolgen. Förmlich bedeutet: Der Auftraggeber erklärt die Abnahme unter Angabe von Mängeln. Stillschweigend bedeutet: Der Auftraggeber nimmt die Leistung in Benutzung, ohne Mängel zu rügen.

Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist. Für Bauwerke beträgt sie vier Jahre, für Arbeiten an Außenanlagen zwei Jahre. Die Fristen können im Vertrag verlängert werden.

Mängelansprüche nach VOB/B verjähren in den genannten Fristen. Der Auftraggeber muss Mängel innerhalb der Frist rügen. Der Betrieb muss dann nachbessern. Verweigert er die Nachbesserung, kann der Auftraggeber einen Dritten beauftragen und die Kosten weitergeben.

Wichtig ist die Abnahme zu protokollieren. Ohne Protokoll kann der Betrieb später schwer beweisen, dass die Leistung abgenommen wurde. Betriebe sollten auf eine förmliche Abnahme drängen.

Typische Streitpunkte und wie Betriebe sie vermeiden

Streit entsteht oft bei Mengenabweichungen, fehlenden Bedenkenanzeigen und unklaren Leistungsabgrenzungen. Ein häufiger Fehler: Der Betrieb beginnt mit den Arbeiten, ohne die Vergabeunterlagen genau zu prüfen. Später stellt sich heraus, dass Positionen fehlen oder Mengen nicht stimmen. Dann ist der Betrieb in der Beweislast. Besser ist, vor Angebotsabgabe Rückfragen zu stellen und Bedenken schriftlich anzumelden.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Abnahme. Viele Betriebe verlassen die Baustelle, ohne eine Abnahme zu vereinbaren. Der Auftraggeber nutzt die Anlage, rügt aber später Mängel. Dann beginnt die Gewährleistungsfrist möglicherweise nicht. Die Abnahme sollte schriftlich vereinbart und protokolliert werden. Auch die Dokumentation der Ausführung ist wichtig, etwa Fotos und Lieferscheine.

Schließlich sind Nachträge ein häufiger Streitpunkt. Nach VOB/B müssen Nachträge vor Ausführung angekündigt und begründet werden. Wer ohne Ankündigung arbeitet, riskiert, auf den Kosten sitzenzubleiben. Betriebe sollten Nachträge schriftlich vereinbaren und die Preise vorab klären. In öffentlichen Vergaben sind Nachträge oft genehmigungspflichtig. Vergabeunterlagen sollten genau gelesen und Unklarheiten vorab mit dem Auftraggeber geklärt werden.

Häufige Fragen